• Hilfe für Härtefälle bei energetischen Zwangssanierungen

Hilfe für Härtefälle bei energetischen Zwangssanierungen

17.06.2021

Nach Nein zum CO2-Gesetz: für eine Klimapolitik mit Augenmass - Der HEV Kanton St.Gallen bekennt sich zur Energiestrategie 2050. Deshalb verzichtete er auf ein Referendum zum VI. Nachtrag des kantonalen Energiegesetzes, bekämpfte aber den radikalen Absenkungspfad des nationalen CO2-Gesetzes im Gebäudebereich mit der Nein-Parole. Eine Mehrheit von 57,1 % der St.Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ist dieser konsequenten Argumentation gefolgt. Es gilt nun auf kantonaler Ebene, das Energiegesetz umzusetzen, aber dabei auch durch energetische Zwangssanierungen ausgelöste Härtefälle abzuwenden.

Erfreut nimmt der HEV zur Kenntnis, dass sich das Schweizer Stimmvolk mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes gegen höhere Wohnkosten und gegen eine staatliche Umverteilung von zusätzlichen Abgaben ausgesprochen hat. Der HEV hat stets auf die bisherigen Erfolge bei der Reduktion der Treibhausgase im Gebäudebereich hingewiesen. Diese sind auch ohne Zwangssanierungen und vorgeschriebenem Heizungsersatz zustande gekommen. Immobilieneigentümer handeln eigenverantwortlich und investieren schweizweit jährlich rund 20 Milliarden Franken in den Gebäudepark Schweiz. Viele dieser Investitionen haben auch im Kanton St.Gallen dazu beigetragen, den Treibhausgasausstoss des Gebäudebereichs gegenüber 1990 bis 2019 um 35% zu senken.

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes konzentriert sich der HEV Kanton St.Gallen nun auf die Umsetzung des kantonalen Energiegesetzes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gebäudebereich nicht über Gebühr belastet wird. Der Umgang mit Härtefällen bei energetischen Zwangssanierungen war vergangenes Jahr im Kantonsrat bei der Verabschiedung des VI. Nachtrags zum kantonalen Energiegesetz Gegenstand heftiger Diskussionen. In den Kommissionssitzungen und auch in der Ratsdebatte war das Abfedern von Härtefällen als Folge der energetischen Sanierungen einer der Hauptstreitpunkte und Schicksalsartikel des Gesetzes. Dabei geht es etwa um Fälle von Eigentümern, die unverschuldet aus finanziellen Gründen nicht oder derzeit nicht in der Lage sind, energetischen Sanierungen zu realisieren. Härtefälle betreffen aber auch Gebäude, bei denen eine Realisierung aus verschiedenen Gründen keinen Sinn (mehr) macht. Mittels gezielter Beratung und Unterstützung entstehen auf freiwilliger Basis bessere und zielführendere Lösungen, als wenn diese staatlich vorgeschrieben werden.

Der HEV Kanton St.Gallen hatte nur deshalb auf ein Referendum beim Nachtrag zum kantonalen Energiegesetz verzichtet, weil man darauf vertraute, dass die St.Galler Regierung bei der Umsetzung eine griffige, aber liberale und verhältnismässige Härtefall-Regelung treffen werde. Wie sich nun zeigt, weigert sich die Regierung – trotz klarer Verpflichtung des Gesetzgebers – Härtefälle kantonsweit einheitlich zu regeln.

Die kürzlich publizierte kantonale Verordnung wird per 1. Juli 2021 in Kraft treten. Sie delegiert die Schlüsselfrage des Härtefalls einfach an die Gemeinden. Das ist aus Sicht des HEV Kanton St.Gallen gesetzeswidrig, widerspricht den abgegebenen Zusicherungen und ist zudem weder bürgerfreundlich noch hilfreich für einen raschen Vollzug. Mit der Delegation an die Gemeinden sind 77 verschiedene Systeme möglich. Die Verunsicherung ist gross. Der Kantonalverband will bis zur Anpassung des kantonalen Energiegesetzes keine Zeit verlieren. Er hat bereits vor der Inkraftsetzung der kantonalen Verordnung eine «Härtefall-Hotline» für seine Mitglieder eingerichtet (Telefon: 071 571 06 45). Diese dient als Anlaufstelle für die stark verunsicherten Mitglieder, welche schon bald von unverhältnismässigen und nicht sachgerechten Zwangssanierungen betroffen sein können. Andererseits sollen über die Hotline auch Musterbeispiele in Erfahrung gebracht werden, damit die künftige Härtefallklausel im kantonalen Energiegesetz praxisgerecht ausgestaltet werden kann.

Der HEV Kanton St.Gallen bereitet derzeit mit Partnern raschen Lösungen des Härtefall-Problems für Sie als Mitglieder vor. Wir lassen Sie als Mitglieder nicht im Regen stehen, wenn stark verkürzte Investitionszyklen im Gebäudebereich und Zwangssanierungen zum Irrweg einer erzwungenen Klimapolitik werden.