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Ja zu Biodiversität - NEIN zur Initiative

HEV Toggenburg
28.08.2024

An seiner Vorstandssitzung hat der HEV Toggenburg die Parole zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» vom 22. September 2024 gefasst. Der HEV Toggenburg empfiehlt diese abzulehnen. Die Initiative hätte negative Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.

Biodiversität ist in aller Munde und grundsätzlich nicht des Teufels. Unter dem Deckmantel der «Biodiversität» verlangt die Initiative aber viel mehr als nur den Schutz der Biodiversität. Sie verlangt auch, dass Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden müssen. Weiter muss - so der Initiativtext - das «baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte» geschont werden. Damit kann potentiell jede Baute als baukulturelles Erbe gelten, also auchwenn diese nicht als Schutzobjekt eingestuft ist (z.B. durch Erlass einer Schutzverordnung). Der HEV Toggenburg sieht der Biodiversitätsinitiative daher mit Sorge entgegen.

Der HEV Toggenburg befürchtet, dass die geforderten Massnahmen - nebst den Nachteilen für die Landwirtschaft - auch negative Konsequenzen für Wohneigentümer und die Siedlungsentwicklung in unserer Region mit sich bringenwürden. Die Initiative wird zur Erreichung ihrer Schutzziele zu einer erheblichen Verschärfung der Bauvorschriften führen, nicht nur in ökologisch sensiblen Gebieten. In der Praxis würde dies bedeuten, dass Bauprojekte noch häufiger aufwändige und kostspielige Prüfungen durchlaufen müssten. Schon heute werden zahlreiche Infrastruktur- und Bauvorhaben durch den Denkmal- und Heimatschutz blockiert oder gar verhindert. Diese Tendenz würde sich bei Annahme der Initiative noch verstärken. Der damit verbundene administrative Aufwand wird Bauvorhaben zusätzlich verzögern und verteuern.

Bauland ist - nicht nur im Toggenburg - begrenzt verfügbar. Die Biodiversitätsinitiative würde dazu führen, dass noch weniger Flächen für die Siedlungsentwicklung zur Verfügung stehen. Dies lässt die Preise für Bauland und Wohnraum weiter steigen. Gerade für jüngere Menschen würde der Erwerb von Wohneigentum noch unerschwinglicher. Aber auch bestehende Hauseigentümer könnten finanziell stärker belastet werden, wenn etwa zusätzliche Auflagen für den Schutz von Grünflächen oder die Schaffung von Ersatzbiotopen oder dergleichen gefordert würden.

Die Siedlungsentwicklung darf nicht noch weiter eingeschränkt, und die wirtschaftliche Entwicklung im Toggenburg (und im Rest unseres Landes) nicht beeinträchtigt werden. Der HEV Toggenburg empfiehlt daher ein klares NEIN zur Biodiversitätsinitiative.