Der Bund erhebt aktuell keine Vermögenssteuer – auf kantonaler und kommunaler Ebene ist eine solche jedoch bereits Realität. Nun fordert Nationalrätin Barbara Schaffner (GLP, ZH) mit einem Postulat den Bundesrat auf, die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene zu prüfen und darüber zu berichten.
Eine solche Steuer würde besonders Immobilieneigentümer zusätzlich belasten. Schon heute sind diese mehrfach steuerlich betroffen: Neben der Vermögenssteuer von Kanton und Gemeinde müssen Vermieter ihre Mieteinnahmen als Einkommen versteuern, selbstnutzende Wohneigentümer den Eigenmietwert. In vielen Kantonen kommt noch eine separate Grundsteuer hinzu. Beim Verkauf der Liegenschaft fällt zudem eine Grundstücksgewinnsteuer an – obwohl private Kapitalgewinne grundsätzlich einkommenssteuerfrei sind. Hinzu kommen Handänderungsgebühren und teils Handänderungssteuern sowie weitere Abgaben rund ums Wohneigentum.
Auch im internationalen Vergleich ist klar: Vermögenssteuern haben sich nicht bewährt. Nur wenige Länder setzen noch darauf – zu gross ist das Risiko der Kapitalabwanderung, zu offensichtlich die ungerechte Mehrfachbesteuerung. Schliesslich wurde das Vermögen mit bereits versteuertem Einkommen aufgebaut.
Als Vorstandsmitglied des HEV Schweiz habe ich mich entschieden gegen dieses Postulat eingesetzt. Statt Vermögen mehrfach zu besteuern, müssen wir das verantwortungsvolle Sparen fördern – und sicherstellen, dass Eigentum auch in Zukunft für breite Bevölkerungsschichten möglich bleibt. Das hat auch der Nationalrat so gesehen und das Postulat klar verworfen.
