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Neue Vorschriften können Baugesuchsverfahren verzögern

01.07.2024

Roland Schmid, Leiter Baubewilligungen Gemeinde Neckertal, über Fristen und Tücken

«Wenn alles rund läuft und niemand Einsprache macht, dauert ein Baubewilligungsverfahren für ein Einfamilienhaus innerhalb der Bauzone acht bis zehn Wochen», sagt Roland Schmid. Er ist Leiter Baubewilligungen in der Gemeinde Neckertal.
Seine Abteilung prüft sämtliche Baugesuche, berät Gesuchsteller und Planer, erteilt rechtliche Auskünfte, erklärt die kommunalen Bauvorschriften, erläutert das kantonale Planungs- und Baugesetz und klärt verfahrenstechnische Fragen.

Zuerst prüfen
«Das Gesuch wird von unserem Baukontrolleur und Brandschutzbeauftragten sowohl formell als auch materiell geprüft», so Schmid. Dies dauere mit den administrativen Arbeiten rund zehn Tage. Erst dann werde das Gesuch öffentlich aufgelegt. Die Zeit wird genutzt, um weitere Abklärungen in Bezug auf die Schutzraumersatzabgabe, den Energienachweis, Naturgefahren, Meteor- und Schmutzwasser, Heizung etc. zu tätigen. Ein Blick in die Wegleitung für das Baugesuch offenbart, dass nicht wenige Punkte zu beachten sind.

Baukommission entscheidet
Sind sämtliche Abklärungen getätigt und keine Einsprachen eingegangen, gelangt das Begehren in die Baukommission. Sie tagt alle drei Wochen und setzt sich aus dem Gemeindepräsidenten und zwei Gemeinderäten als stimmberechtigte Mitglieder sowie dem Baukontrolleur/ Brandschutzbeauftragten mit beratender Stimme zusammen. Der Leiter Baubewilligungen führt das Protokoll. Die Kommission behandelt durchschnittlich acht bis zwölf Gesuche. «Innerhalb zweier Tage nach der Sitzung liegt der Entscheid den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern vor.» Einfachere Begehren, wie jenes einer Montage einer Photovoltaikanlage, sind nur meldepflichtig. In diesen Fällen werden die Installationswilligen mit einem Bestätigungsschreiben bedient. Kleinere Um-, An- und Neubauten fallen in die Zuständigkeit der Verwaltung und können direkt bewilligt werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Standardisiertes Formular
Dank der Digitalisierung ist es in allen Gemeinden möglich, ein standardisiertes Baugesuchsformular herunterzuladen. «Es ist grossmehrheitlich selbsterklärend.» Das dreiseitige Papier erfasst den Kurzbeschrieb des Bauvorhabens, Angaben zum Standort, zur Materialisierung des Baus, zur Haustechnik, zur Entwässerung und zur Entsorgung des Abwassers. «Auch wenn vieles digital läuft», so Schmid, «braucht es bei einem Baugesuch nach wie vor physische Unterlagen.» Eine Situationsangabe, vermasste Grundrisse und Ansichten und/ oder Kanalisationspläne seien notwendig. «Aber auch hier sind die Hürden höher geworden.» Ein handskizzierter Plan sei für ein ordentliches Bauverfahren fast nicht mehr möglich, im Gegensatz zu früheren Jahren.

Bauen ausserhalb der Bauzone
Für ein Baugesuch ausserhalb der Bauzone dauert es bedeutend länger, bis die Bewilligung erteilt werden kann. In der ländlich geprägten Region des Toggenburgs befänden sich die Baubegehren oft ausserhalb der Bauzone, so Schmid. Dies verlängere das Bewilligungsverfahren erheblich, da in diese Verfahren die zuständigen kantonalen Stellen gemäss den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben einbezogen werden müssen. Verfahrenstechnisch ist die Koordination mit dem Kanton St.Gallen ein grösserer administrativer Aufwand, welcher nicht ausser Acht gelassen werden darf. «Wenn das Verfahren nicht durch Einsprachen belastet wird, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung innerhalb von vier bis fünf Monaten vorliegt», so Schmid.

Verzögerung bei der Planung
Einen Verzögerungsfaktor beim Bauen im ländlichen Raum stellt Schmid bei der Planung selbst fest. Eine fundierte und fachmännische Planung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sei unerlässlich. Dabei müssten die Vorschriften des Raumplanungsgesetzes, das auf Bundesstufe das Bauen ausserhalb der Bauzone regelt, berücksichtigt werden. «Auch haben sich die Bauten bei der Materialisierung, Farbgebung, Stellung, Dachgestaltung etc. in das Streusiedlungsgebiet einzupassen», so Schmid. Er verweist dabei auf den Leitfaden «Bauentwurf im ländlichen Raum». Dieser enthält wichtige Punkte, um beim Bauen ausserhalb der Bauzone zum Ziel zu kommen.

«Setzt euch zusammen»
Und der Leiter Baubewilligungen empfiehlt dringendst: «Setzt euch mit den Vertretern der einspracheberechtigten Verbände, der Denkmalpflege und der Gemeinde im Vorfeld der Planung zusammen, besprecht Grundsätzliches, bereitet vor.» Dann laufe das Gesuch schneller durch und Einsprachen durch Verbände könnten wo immer möglich vermieden werden. Die Gemeinde Neckertal hat bei Schutzobjekten und -gebieten mit dem Architekten Jörg Rüesch, selbst Mitglied des Heimatschutzes, zusätzlich einen lokalen Denkmalpfleger an der Hand, der bereits zu Beginn auf mögliche Probleme aufmerksam macht und konstruktive Lösungen anbietet.

Es lohnt sich, trotz Aufwand
Für Schmid lohnt sich die Vorarbeit, trotz grossem Aufwand. «Es ist wichtig, dass wir unserem Streusiedlungsgebiet Sorge tragen. Es ist prägend, und wir wollen dieses der nächsten Generation möglichst unverfälscht, aber auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Veränderungen weitergeben.» Die Erwartungshaltung an die Verwaltung im Baubereich und an die zuständigen Behörden, so Schmid abschliessend, sei hoch. Mit etwas Geduld, gegenseitigem Verständnis und im Miteinander könne ein Projekt schliesslich gelingen. (meka)

www.sg.ch/bauen (Baugesuch)
www.toggenburg.ch (Bauentwurf im ländlichen Raum)