Armin Brülisauer, Präsident HEV Toggenburg, begrüsste die über 50 Besucherinnen und Besucher im BWZT Wattwil. Dr. iur. Walter Locher, alt Kantonsrat FDP und Präsident HEV Kanton St. Gallen, gab in seinem Referat Aufschluss über unbekannte Hintergrundfakten. Beim abschliessenden Frage-Antwort-Block forderte Armin Brülisauer den Kantonal- Präsidenten mit Gegenargumenten heraus, ebenso wurden die Anwesenden animiert, Fragen zu stellen. Für die Abschaffung des Eigenmietwerts kämpfen Vertreter vom Hauseigentümerverband und der Politik nun schon seit 30 Jahren. «Wir haben eine einmalige Chance am 28. September 2025. Und diese gilt es zu packen. Wenn dies nicht geschieht, passiert es die nächsten 30 Jahre nicht mehr», machte Walter Locher deutlich. Letztendlich ist es auch eine Gelegenheit, eine Steuer abzuschaffen. Der Abstimmungsslogan «Goht’s no!» bezieht sich auf das Einkommen, das man versteuert, obwohl man es nicht generiert hat. Was sind die Hauptargumente? Liberal gesehen: Man sollte einem Staat nicht mehr Steuern zuführen, als er für seine Kernaufgaben braucht. Die Thematik des ausufernden Staats-Etats und die Ausgabenbremse, auch dank Bundesrätin Karin Keller-Sutter, tauchte im Verlauf des Abends immer wieder auf.
Steigender Eigenmietwert
Das Argument, die Eigenmietwertsteuer sei nicht hoch (vor allem in der Westschweiz), liess Walter Locher nicht gelten: Die Kantone können ganz einfach ohne Abstimmung die Steuern erhöhen, indem sie den Liegenschaftswert anheben und somit erhöht sich auch automatisch der Eigenmietwert. Ein weiteres Argument: Das Geld, das in einer Liegenschaft steckt, wurde schon x-fach versteuert. Vom HEV aus möchte man Wohneigentum für den Mittelstand wieder ermöglichen, speziell auch für Junge. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Das hat nicht nur rein mit der fiskalischen Belastung zu tun oder den steigenden Bodenpreisen, sondern auch mit Eigenkapitalüberlegungen. Die Initiative gewährt jungen Liegenschaftsersterwerbern, während der ersten zehn Jahre noch Abzüge geltend zu machen. Bei den älteren Generationen steckt viel investiertes Vermögen im Wohneigentum und wenn man die finanzielle Belastung durch Wegfall des fiktiven Einkommens erleichtert, dann ist es sicher auch ein guter Beitrag zur Altersvorsorge.
Ja zur verkoppelten Zweitvorlage
«Wir stimmen nur indirekt über den Eigenmietwert ab.» Der Abschaffung des Eigenmietwerts haben National- und Ständerat bereits zugestimmt. Dies allerdings unter der Bedingung, dass die Kantone eine Liegenschaftssteuer einführen dürfen. Dies hat mit den Bedenken zu tun, dass es bei den Bergkantonen mit vielen Zweitwohnungen, mit dem Wegfall der Eigenmietwertversteuerung zu grossen Steuerausfällen kommen könnte. Anstelle des Eigenmietwerts soll eine spezielle Steuer für Zweitliegenschaften eingeführt werden. In Arosa würde der Ausfall 3 Mio. Franken betragen. Zur Debatte steht nur die Zweitvorlage für Zweitliegenschaften, denn die Einführung einer neuen Steuer fordert ein Volks- und Ständemehr. Nur wenn die zweite Vorlage angenommen wird, tritt die Abschaffung des Eigenmietwerts, die erste Vorlage, in Kraft. Walter Locher appellierte, dass jedes Mitglied in seinem Umkreis andere motivieren soll, JA zu stimmen und die Verantwortung nicht einfach dem Verband zu delegieren.
Leidendes Baugewerbe und Lotterhäuser
Auch das Argument, dass die Eigentümer ihre Liegenschaften, aufgrund des Wegfalls der Abzüge, verlottern lassen werden, lässt Walter Locher nicht gelten. Sicher werden die Eigentümer vermehrt Investitionen tätigen vor der Initiative- Umsetzung wegen der Abzüge, es wird eine Auftragsdelle geben für die Handwerker, doch das wird sich wieder normalisieren. Auch die Bedenken des Baugewerbes sind unbegründet: Im Kuchen der jährlichen Bauinvestitionen machen die werterhaltenden Eigenheimumbauten lediglich 2,9 Milliarden (3%) aus – von gesamthaften 103,3 Milliarden.
Im anschliessenden Frage-Antwort-Block nahm Armin Brülisauer Bezug auf die aktuelle Verschuldungsfrage, das jetzige System mit dem Eigenmietwert, Wohnförderung, Wegfall von Abzugsmöglichkeiten und die Situation der Schwarzarbeit. Walter Locher gab routiniert Auskunft und erläuterte die Zusammenhänge. Schön war auch die aktive Beteiligung des Publikums während der Fragerunde. Bei Wurst und Brot wurde nach dem offiziellen Teil gemütlich weiter diskutiert.