• Wer wird das alles bezahlen?

Wer wird das alles bezahlen?

15.09.2020

Setzen wir bei den kommenden Gemeindewahlen starke Zeichen gegen die Pandemie der Eigentumsfeindlichkeit und der Schuldenmacherei.

Noch wissen wir nicht, welche Auswirkungen der Lockdown und die massiven Hilfsmassnahmen des Staates für die Bundes- und Kantonsfinanzen effektiv haben werden. Die Ausfälle werden aber sicher sehr gross sein. Erfahrungen lehren uns, dass die öffentliche Hand damit versucht sein wird, Ausfälle in erster Linie durch Mehreinnahmen zu stopfen. Haus- und Grundeigentümer werden dabei einmal mehr gerupft.

Eigentlich wissen wir, wer die Kosten für die Aufblähung des Versorgungsstaates trägt und wo dabei die grössten Gefahren für die Unternehmungen und das Privateigentum lauern. Während die Verringerung der gegenwärtigen und der voraussichtlichen Haushaltsdefizite (und sogar das Erwirtschaften eines Überschusses) die offensichtliche Lösung zur raschen Überwindung der Schulden wäre, ist sie die politisch am schwierigsten Durchzusetzende. Es ist einfacher, den Staat laufend weiter auszubauen und die Einnahmen über die Erhöhung von Steuer und Abgaben zu sanieren, als die staatlichen Leistungen laufend zu hinterfragen und auf die Kernaufgaben zu reduzieren. Es gibt eben auch eine Pandemie der Schuldenmacherei.

Schauen Sie nur die neueste Diskussion um die endlose Geschichte zur Abschaffung des Eigenmietwertes an. Anstatt diesen alten Zopf endlich abzuschneiden, hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben – nach rund 3,5 Jahren Debatten, Abklärungen und einer umfangreichen Vernehmlassung – die Verabschiedung einer konkreten Gesetzesvorlage zum geplanten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung erneut verschoben. Stattdessen hat sie nochmals Abklärungen bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Die Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz ist absurd. Sie belohnt die Verschuldung und straft die Sparsamen beim Abbau ihrer Schulden. Im Ergebnis verliert das Wohneigentum als Altersvorsorge erheblich an Bedeutung, denn schuldenfreies Wohnen im Alter wird steuerlich stark belastet.

Gefragt sind also Politiker mit Rückgrat. In meinem letzten Editorial habe ich die allgegenwärtige Moralismus- Pandemie, die Freiheit und Eigentum massiv bedroht, beschrieben. Ich habe darauf noch nie so viele persönliche Zuschriften erhalten, die das gleich sehen. Persönlich habe ich mich sehr darüber gefreut. Aber wichtig ist es jetzt eben auch, bei der Bestellung der Mandate gerade auch auf kommunaler Ebene jenen Politikern den Rücken zu stärken, die über dieses Rückgrat verfügen – nicht nur im Kampf gegen die Pandemie des Moralismus, sondern auch in der Pandemie der Schuldenmacherei und Eigentumsfeindlichkeit.

Im Kanton St.Gallen sind bei den nationalen und kantonalen Wahlen gerade diejenigen Kräfte gestärkt worden, welche für eine schleichende Aushöhlung des Haus- und Grundeigentums und immer neue staatliche Einnahmen und die Schuldemacherei einstehen.

Sind die Haus- und Grundeigentümer der Wahl zu sehr ferngeblieben? Oder sind wir in unserem Wahlverhalten zu nachsichtig? Haus- und Grundeigentümer denken langfristig, sorgen sich um die auch finanzielle Gesundheit nachfolgender Generationen und leben Eigenverantwortung.

Gerade deshalb müssen wir dem Sog derjenigen Politiker etwas entgegensetzen, die uns mit ihrer Politik immer neue Lasten aufbürden wollen.

Nach den nationalen und kantonalen Wahlen stehen am 27. September 2020 die kommunalen Wahlen an. Mit unserer Stimme können wir direkt in unserer Gemeinde diejenigen Kräfte stärken, welche sicher für mehr Freiraum für unser Gewerbe, die Nutzung des öffentlichen Raums, die Ausbildung unserer Kinder, eine vernünftige Anwendung der Bauvorschriften in den Quartieren und gegen die weiter ausufernde Seuche der Schuldenmacherei und der Eigentumsfeindlichkeit einsetzen.

Nutzen wir Haus- und Grundeigentümer in diesem Kanton mit unseren 31 000 Mitglieder-Stimmen die Wahlen und Abstimmungen wirksam, damit konsequent diejenigen politischen Kräfte und Persönlichkeiten unterstützt werden, welche in ihren Programmen keine neuen Gebühren, Verbote, Bevormundungen und Einschränkungen einfordern, sondern nachhaltig handeln.